Streit um Schmutzwasser

Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Stadt Netphen heute in einem Rechtsstreit mit dem Land NRW Recht bekommen. Die Stadt Netphen klagt seit 2017 gegen die vom Land NRW beabsichtigte Festsetzung der Jahresschmutzwassermengen der Kläranlagen Netphen und Deuz. Das geklärte Wasser wird in den Fluss Sieg eingeleitet, dafür muss Netphen jährlich eine Schmutzwasserabgabe ans Land NRW zahlen. Der Streit dreht sich um die Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge. Die Stadt Netphen hat 400 000 Kubikmeter pro Jahr angegeben, die Bezirksregierung Arnsberg geht von 1,3 Millionen Kubikmetern Schmutzwasser pro Jahr aus. In erster Instand hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg der Stadt Netphen Recht gegeben. Das Land war in Revision gegangen. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster gab heute der Stadt Netphen Recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Land könnte noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.