Umstrittene Ausbaubeiträge

Der Erndtebrücker Rat protestiert gegen die sogenannten KAG-Anliegergebühren bei kommunalen Straßenbaumaßnahmen. Vor den letzten Landtagswahlen hatte die heutige Landesregierung damit geworben, sie abzuschaffen. Die Erndtebrücker SPD fühlt sich betrogen: das stehe zwar genauso im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, aber: bis heute habe die amtierende Regierung das Versprechen nicht erfüllt. Deshalb haben alle Fraktionen im Rat eine gemeinsame Protestnote verfasst. Die Hintergründe: Anliegergebühren werden vom Land NRW übernommen, solange ein dafür vorgesehener Fördertopf gefüllt ist. Aber: das schafft keine Sicherheit. Bis Straßenbaumaßnahmen abgerechnet sind, vergehen Jahre. Und in der Zwischenzeit kann der Topf leer sein. Anwohner in Feudingen haben Glück gehabt. Für viele Anlieger in Erndtebrück bleibt es ein Poker. Das kann so nicht sein, meinen alle Fraktionen im Rat. Auch die CDU. Es geht um jährliche Straßenbau-Mittel an die Gemeinde. Das senke die Zinslast und sei eine klare Kalkulation.