Siegener Rat diskutiert über Anliegergebühren

Straßensanierungen sorgen in Siegen nicht nur für Ärger bei den Anwohnern, sondern bleiben auch Thema in der Siegener Politik. Die UWG stellte gestern Nachmittag einen Antrag im Siegener Rat, die Anliegergebühren bis zur gesetzlichen Regelung auf Landesebene vorerst auszusetzen. Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen einfach bis auf weiteres aussetzen – das geht nicht, so Bürgermeister Steffen Mues. Der Antrag der UWG würde gegen das geltende Landesrecht verstoßen und ein Beschluss müsste daher vom Bürgermeister beanstandet werden. Und auch die anderen Mitglieder des Siegener Rats kritisierten den Antrag. Beim Thema Anliegergebühren müsste man auch diskutieren, wodurch die Straßenerneuerungen zukünftig finanziert werden sollen – z.B. durch erhöhte Steuereinnahmen, so CDU, SPD und Grüne. Das sei allerdings die Aufgabe der Landesregierung in Düsseldorf.