Kutschaty in Wittgenstein

KAG abschaffen

Sollte die SPD bei der Landtagswahl im Mai die Regierung übernehmen, dann werden die Anliegergebühren beim kommunalen Straßenbau abgeschafft. Das hat Thomas Kutschaty gestern Mittag in Bad Laasphe versprochen. Er will der nächste NRW-Ministerpräsident werden. Zwar habe auch die SPD in der Vergangenheit an den KAG-Abgaben festgehalten, aber Immer höhere Baupreise ließen die Belastungen zu sehr ansteigen. Der kommunale Straßenbau müsse steuerfinanziert werden, so Thomas Kutschaty.

Bildung verbessern

Außerdem möchte die SPD wieder mehr Geld in die Bildung fließen lassen. Corona-Einschränkungen, marode Gebäude, zu wenig Lehrer und digitaler Nachholbedarf seien schlecht für einen guten Schulabschluss und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Wichtige Investitionen in könne man auch über Kredite finanzieren. Infrastruktur und Bildung seien wichtiger als eine schwarze Null im Haushalt, so Kutschaty. 

Wald und Windkraft

Bei dem Treffen in Bad Laasphe ging es auch um die Wiederaufforstung und Nutzung von Brachflächen für Windenergie. Thomas Kutschaty befürworte Förderprogramme zum Aufbau neuer Wälder. Aber er sehe keine Notwendigkeit, mit öffentlichen Geldern auch Windkraftanlagen im Wald zu subventionieren. Die Produktion von Öko-Strom sei bereits ein gewinnbringendes Geschäft. Die Genehmigungen für solche Anlagen müssten aber schneller erteilt werden, so Kutschaty.