Initiative aus Erndtebrück erfolgreich: KAG-Gebühren sollen abgeschafft werden
Veröffentlicht: Dienstag, 15.03.2022 14:52
Hausbesitzer, deren Straße saniert wird, sollen in Zukunft nicht mehr dafür zahlen müssen. CDU und FDP im Landtag wollen die sogenannten KAG-Beiträge abschaffen. Die Initiative dazu kommt aus der FDP Erndtebrück. Nächste Woche soll der Landtag über die Abschaffung beraten. Eine Zustimmung gilt als sicher, weil die beiden Parteien eine knappe Mehrheit haben.
Bisher hohe Kosten für Besitzer
Wird die Straße vor dem eigenen Haus saniert, müssen die Besitzer zahlen. Die Straßenausbaubeiträge werden nach der Länge des Grundstücks berechnet und liegen zwischen 30 und 70 Prozent der Sanierungskosten der Straße. Das geht für Betroffene ins Geld, es kommen schnell zehntausende Euro zusammen. Jetzt wollen CDU und FDP die Gebühren ganz abschaffen. Vorerst mit einem Trick: Das Land übernimmt die gesamten KAG-Abgaben von den Anwohnern mit einem Förderprogramm. Diesen Zuschuss muss die Kommune für die Anwohner beantragen. Haus- und Wohnungsbesitzer müssen dann also nichts mehr zahlen. Wer seit 2020 die bereits durch ein ähnliches Förderprogramm halbierten Gebühren zahlen musste, bekommt diese Hälfte laut der Pläne nun auch zurück. Ein Konzept dazu will die schwarz-gelbe Landesregierung bis Ende Juni vorlegen.
Immer wieder Ärger in Siegen-Wittgenstein
Bisher gab es immer wieder Ärger um die hohen Gebühren. In Bad Laasphe führte das so weit, dass sich die Stadt weigerte, Straßen zu sanieren. Auch in Erndtebrück gab es immer wieder Proteste. Deshalb hat sich die FDP Erndtebrück seit 2017 dafür eingesetzt, die Gebühren abzuschaffen. Die Forderung schaffte es sogar ins Wahlprogramm für die diesjährige Landtagswahl und jetzt offenbar auch in die Politik der schwarz-gelben Landesregierung.
