Kreis Siegen-Wittgenstein will Städte und Gemeinden entlassen

Jedes Jahr müssen die Kommunen Geld an den Kreis abgeben. Und genau der Betrag - die sog. "Kreis-Umlage" - soll nächstes Jahr sinken um bis zu 1,4 Millionen Euro, sagt Müller am Radio Siegen-Mikrofon. Er will die Städte und Gemeinden entlasten, weil auch sie mit der Inflation und der aktuellen Wirtschaftskrise zu kämpfen haben.

Den elf Bürgermeistern in Siegerland und Wittgenstein geht das nicht weit genug. Sie wollen, dass die Umlage noch weiter sinkt. Die genaue Höhe beschließt am Ende der Kreistag auf seiner Sitzung am 13. Dezember.

Sozialleistungen

Insgesamt sieht der Haushalt des Kreises Siegen-Wittgenstein für 2025 Ausgaben in Höhe von mehr als 612 Millionen Euro vor. Fast 70 Prozent davon sind Sozialausgaben, auf die der Kreis keinen Einfluss hat. Bundes- und Landesgesetze schreiben dem Kreis vor, wer wie viel Sozialleistungen beantragen kann. Die darf der Kreis nicht einfach kürzen.

Investitionen

Spielraum hat die Kreisverwaltung aber bei den Investitionen in die heimische Infrastruktur. Hier sollen nächstes Jahr knapp 86 Millionen Euro etwa in Kreis-Straßen, schnelles Internet und neue Rettungswachen fließen:

• 63,5 Mio. Euro für den Breitbandausbau
• 11. Mio. Euro für Unterhaltung von Kreis-Straßen (1,7 Mio. Euro für K42 zwischen L553 und Wingeshausen / 1,1 Mio. Euro für Neubau eines Radweges entlang der K31 zwischen Grund und Zollposten / 1 Mio. Euro für Grunderneuerung der K7 zwischen Kaan-Marienborn und Volnsberg / 750.000 Euro für Grunderneuerung der K46 zwischen Balde und der K48)
• 1,28 Mio. Euro für die Sanierung der vier Berufskollegs & 600.000 Euro für deren Ausstattung
• 540.000 Euro für die Rekultivierung und Nachsorge der kreisangehörigen Deponien
• 1 Mio. Euro für Ersatzbeschaffungen der Kreisleitstelle, davon 500.000 Euro für die digitale Alarmierung