Haushaltsentwurf vorgelegt
Veröffentlicht: Montag, 18.11.2024 08:58
Die Gemeinde Erndtebrück kann ihren Haushalt für 2025 durch einen Griff in die Rücklagen ausgleichen.
Die Gemeinde Erndtebrück hat ihren Entwurf für den Haushalt 2025 vorgestellt. Im nächsten Jahr sollen demnach über 10 Millionen Euro investiert werden. Die Gemeinde benötigt das zweite Jahr in Folge kein Haushaltssicherungskonzept. Bürgermeister Henning Gronau verweist aber darauf, dass die finanzielle Lage der Gemeinde zunehmend schwieriger werde.
Der Haushalt 2025 im Überblick
Im Haushaltsentwurf ergeben sich für das Jahr 2025 Erträge über 22,8 Mio. € und Aufwendungen von 24,4 Mio. € und damit ein Defizit von 1,6 Mio. €. Da der Fehlbedarf aus der Ausgleichsrücklage abgedeckt werden kann, gilt der Haushalt 2025 als (fiktiv) ausgeglichen. Das hohe Defizit wird im Wesentlichen durch den Anstieg der Kreisumlage und der Dienst- und Versorgungsaufwendungen als Folge der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten, aber auch durch die inflationsbedingen Kostensteigerung in allen Bereichen bestimmt.
6,9 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer
Auf der Einnahmeseite dominiert die Gewerbsteuer mit 6,9 Mio. €. Trotz der sich verschlechternden konjunkturellen Rahmenbedingungen wird hier optimistisch geplant. Auf der Aufwandsseite stellt die Kreisumlage mit 8,9 Mio. € den größten Posten dar.
Investitionen 2025.
Geld für mehr Feuerschutz
Die Gemeinde Erndtebrück investiert in die Zukunftsthemen Sicherheit, Bildung, Entwicklung und Infrastruktur. Für die Löschwasseroptimierung in den Ortsteilen Benfe, Birkefehl und Leimstruth sind 240 T€ vorgesehen. Für die Löschgruppe Birkefehl wird in 2025 ein neues Löschfahrzeug für insgesamt 475 T€ angeschafft, hierfür ist die Schlusszahlung mit 263 T€ berücksichtigt. Die Einsatzkleidung der Feuerwehr soll mit 63 T€ ergänzt werden.
Für den Neubau der Grundschule stehen 0,6 Mio. € an Planungskosten für die ersten drei Leistungsphasen zur Verfügung. Der neue Physikraum der Realschule (Gesamtkosten 183 T€) soll in 2025 mit der neuen Einrichtung (112 T€) fertigstellt werden. Der Ausbau der Digitalisierung geht mit weiteren kostenfreien I-Pads (63 T€) für die Realschüler weiter. Die Erneuerung des Hallenbodens in der Dreifachturnhalle erfolgt nunmehr in 2025 mit 250 T€.
Quartier Pulverwaldstraße
Für die Entwicklung des Quartiers Pulverwaldstraße stehen 1,5 Mio. € zur Verfügung. Auf dem angespannten Erndtebrücker Wohnungsmarkt wird damit dringend benötigter Wohnraum für einheimische und geflüchtete Menschen geschaffen.
Aufwertung von Spielplätzen
Die in 2024 mit 92 T€ begonnen Aufwertung aller Erndtebrücker Spielplätze wird in 2025 mit 197 T€ weitergeführt. Die Plätze werden zu Quartierplätzen weiterentwickelt. Auch die Flurbereinigung Womelsdorf wird fortgeführt und mit 180 T€ unterstützt. Eingeplant sind weiterhin Mittel für die Anlegung eines Dorfplatzes in Womelsdorf mit 160 T€, wovon 112 T€ aus Leader-Mitteln gefördert werden sollen.
Straßenausbau und neue Kanäle
Voran geht es im Straßenausbau mit dem Ausbau der Goethestraße (0,8 Mio. €) und der Kurzen Straße (0,15 Mio.), woran sich das Land mit 0,64 Mio. € beteiligt. Erneut sind für die Umsetzung des ländlichen Wegenetzkonzeptes 100 T€ eingeplant, davon werden 70 T€ gefördert.
Schwerpunkt der Investitionstätigkeit ist der Bereich der Abwasserbeseitigung mit Investitionen über 4,2 Mio. €. Hier sind der Neubau der Rechenanlage der Kläranlage 1. BA (1,3 Mio. €), die Regenwasserbehandlung im Grünewald (1,2 Mio. €) im Zuge des Bauvorhabens am Bahnübergang Grünwald (in 2024 nicht umgesetzt), die Erneuerung der Kanäle Schlossberg, Winterstraße, Am Rücken im Rahmen der Flurbereinigung Womelsdorf (1,1 Mio. €) und die Kanalerneuerungen Goethestraße und Kurze Straße im Zuge der Straßenausbauten mit 280 T€ die größten Maßnahmen.
Noch gibt es finanzielle Reserven
Gute Jahresabschlüsse für die vergangenen Haushaltsjahre schaffen finanzielle Reserven – seit 2020 Überschüsse erwirtschaftet - Jahresergebnis 2020, Überschuss von etwa 0,5 Mio. € - Jahresergebnis 2021, Überschuss von etwa 1,5 Mio. € - Jahresergebnis 2022, Überschuss von etwa 0,5 Mio. € - Jahresergebnis 2023, Überschuss von etwa 1,7 Mio. € Die vergangenen vier Jahre mit erzielten Jahresüberschüssen haben das Eigenkapital erhöht und somit die Ausgleichsrücklage gefüllt.
Adäquate Finanzausstattung der Kommunen gefordert
Fazit: Auch wenn die Jahre 2020 – 2023 jeweils mit einem Überschuss abgeschlossen haben und damit Eigenkapital aufgebaut werden konnte, darf nicht verkannt werden, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinde weiter verschärft. Bereits mit dem Haushalt 2024 musste ein Fehlbedarf ausgewiesen werden, der nach jetzigem Stand auch eintreten wird. In den Jahren 2025 - 2028 erfolgt der vollständige Verbrauch der Ausgleichsrücklage und ein weiterer Verzehr der allgemeinen Rücklage. Ein Haushaltsausgleich kann in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr dargestellt werden. Bund und Land müssen dringend für eine adäquate Finanzausstattung der Kommunen sorgen, damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt.
