GRÜNE wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen - das sagen Bundespolitiker aus Siegerland und Wittgenstein

Die GRÜNEN wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Wenn es tatsächlich so kommt, dann stehen die finanziellen Pläne der wohl künftigen Koalition auf der Kippe. Radio Siegen hat Reaktionen der lokalen Bundespolitiker aus Siegen-Wittgenstein eingeholt.

© Bernd Müller

Union und SPD wollen mehrere Milliarden Euro in die Hand nehmen – für die Verteidigungspolitik und auch, um die Infrastruktur in Deutschland auf Vordermann zu bringen. Teilweise braucht es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und damit die Stimmen der GRÜNEN. Die haben am Montag (10.03.) aber gesagt, dass sie nicht zustimmen werden. Stehen die Pläne von Union und SPD also schon wieder vor dem Aus? Am Abend soll es dazu in Berlin weitere Gespräche geben.

Radio Siegen hat bei unseren lokalen Bundespolitikern nachgehört.

Benedikt Büdenbender (CDU)

© Radio Siegen (Archivfoto)
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Benedikt Büdenbender aus Netphen, der für die CDU im neuen Bundestag sitzen wird, verweist im Gespräch mit Radio Siegen auf weitere Gespräche, appelliert aber auch an die Verantwortung der GRÜNEN angesichts der außenpolitischen Lage.

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Laura Kraft (GRÜNE)

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Mit Laura Kraft aus Siegen, die aktuell noch für die GRÜNEN im Bundestag sitzt, hat Radio Siegen auch gesprochen. Sie sagt, dass man zwar zu Gesprächen bereit ist. Aber Union und SPD würden das Geld nicht in Investitionen, sondern in Wahlgeschenke für Klientelgruppen - etwa in Agrardieselsubventionen, in eine Mütterrente, in eine Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie oder auch in eine Erhöhung der Pendlerpauschale - stecken. Das, so Kraft, wollen die GRÜNEN nicht mitmachen.

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Zustimmen - so Kraft - könne man nur, wenn sichergestellt wird, dass das Geld tatsächlich in die Sanierung der deutschen Infrastruktur und eine grundlegende Reform der der Verteidigungsausgaben gesteckt wird. Dazu gehören aus ihrer Sicht etwa Straßen, Schienen, Brücken und Schulen.

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Luiza Licina-Bode (SPD)

© Radio Siegen (Archivfoto)
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Radio Siegen hat auch Luiza Licina-Bode (SPD) aus Bad Laasphe gefragt, die aktuell noch im Bundestag sitzt, in wenigen Wochen aber - genau wie Laura Kraft (GRÜNE) - aus dem Parlament ausscheiden wird.

O-Töne haben wir von Frau Licina-Bode nicht bekommen. Sie sagte uns nur schriftlich, dass die SPD all die jetzt geplanten Investitionen schon länger fordert und sie froh ist, dass CDU/CSU jetzt auch endlich in der Realität angekommen seien.

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