Bitte um Stellungnahme

Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Straßenbau: dafür tritt seit Jahren die „Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ ein. Die Initiatorinnen Diana Borawski, Susanne Linde und Christa Guardia machen die Anliegerbeiträge jetzt zum Thema im NRW-Landtagswahlkampf. Sie haben alle Kandidatinnen und Kandidaten aus Siegen-Wittgenstein für die Wahl im Mai schriftlich gefragt, ob sie sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge einsetzen werden. Die NRW-FDP ist für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Das hat sie im Januar 2022 mehrheitlich bei ihrem Landesparteitag entschieden. Für uns als Interessengemeinschaft, aber auch als NRW-Bündnis zeigt der unermüdliche Einsatz und das stetige Vorbringen unserer Argumente bei den politisch handelnden endlich Wirkung. Wir als Mitglieder der Interessengemeinschaft „Siegen- Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ haben nie aufgehört, uns für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Nachdem nun die ersten Wahlprogramme der Parteien bekannt geworden sind und die jeweiligen Landtagskandidatinnen und -kandidaten gewählt wurden, beginnt für uns die Arbeit aufs Neue. Ein erstes Schreiben wurde an alle Landtagskandidatinnen und -kandidaten im Wahlkreis 126 und 127 mit der Bitte um eine Stellungnahme gesendet, wie es aus ihrer Sicht mit dem § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) weitergehen wird und ob sie sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge einsetzen werden.