Wahlausschuss Hilchenbach

Julian Bender von der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" ist nicht zur Bürgermeisterwahl 2025 in Hilchenbach zugelassen worden.

© Bernd Müller

Volle Zuschauerränge, Taschenkontrollen am Eingang zum Ratssaal, zwei Sitzungsunterbrechungen, 75 Minuten Sitzungsdauer. Die Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Hilchenbach am Mittwochnachmittag verlief anders als frühere Sitzungen. Die elf Mitglieder hatten die eingereichten Vorschläge für die Bürgermeisterwahl in Hilchenbach am 14. September 2025 und die eingereichten Vorschläge für die Wahl des Rates bei der Kommunalwahl am gleichen Tag zu prüfen und über die Zulassung zu entscheiden. Rund 60 interessierte Besucherinnen und Besucher versammelten sich im Ratssaal und auf der Besuchertribüne. 

Wahlleiter Christoph Ermert erläuterte den Ausschussmitgliedern, warum ein Wahlvorschlag zur Bürgermeisterwahl nicht zugelassen werden sollte. Der Landesvorsitzende West der Partei „Der III. Weg“, Julian Bender, hatte 162 Unterstützungsunterschriften für seine Kandidatur vorgelegt. Die Kleinstpartei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Verfassungsschutz NRW als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft.

Verwaltung ändert Beschlussvorschlag

Daher der – abgeänderte – Beschlussvorschlag von Wahlleiter Christoph Ermert: „Der Wahlvorschlag von Herrn Julian Bender wird nicht zur Bürgermeisterwahl 2025“ zugelassen.“ Begründung: Julian Bender biete aufgrund seiner führenden Rolle in der verfassungsfeindlichen Partei „Der III. Weg“ und seiner nachgewiesenen verfassungsfeindlichen Aktivitäten nicht die Gewähr, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.

Mit 11 Ja-Stimmen hat der Hilchenbacher Wahlausschuss Julian Bender nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Bender nannte das in einer persönlichen Erklärung ein „Laienschauspiel“ und sprach von einem „Skandal“. Er werde das durch sämtliche Beschwerde-Instanzen durchkämpfen, bis zum Verwaltungsgericht.

Kyrillos Kaioglidis zur Bürgermeisterwahl zugelassen

Ebenfalls einstimmig hat der Wahlausschuss den Wahlvorschlag von Kyrillos Kaioglidis, der aus dem Bürgermeisteramt heraus erneut kandidiert, zur Bürgermeisterwahl am 14. September 2025 zugelassen.

Auch die eingereichten Vorschläge für die Wahl des nächsten Hilchenbacher Rates sind einstimmig zugelassen worden. Allerdings mit einer Änderung, die einen Kandidaten der Partei „Der III. Weg“ betrifft: er hat sich umgemeldet. Er darf daher nicht mehr in Hilchenbach kandidieren.

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