Grundsteuer B soll steigen

Das Haushaltssicherungskonzept ist Vergangenheit: die Stadt Siegen hat für das Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Laut Bürgermeister Steffen Mues gewinnt Siegen damit nun wieder mehr Spielraum für weitere Investitionen, ohne unter der Knute der Kommunalaufsicht zu stehen. Gemeinsam mit Kämmerer Wolfgang Cavelius hat Mues den Etat erläutert. Stimmt der Rat zu, soll die Grundsteuer B für Grundstücke um 60 Prozent-Punkte erhöht werden. Das sei eine moderate Erhöhung, so Mues. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass Siegen auch nach der geplanten Steuererhöhung im Vergleich zu anderen NRW-Großstädten bei der Grundsteuer B im „unteren Drittel“ liegt. Und das bei extrem niedrigen Gebühren – z. B. im Kita-Bereich, bei den Abwasser- und Müllgebühren. Siegen möchte im nächsten Jahr rund 40 Millionen Euro investieren: z. B. 25 Millionen Euro in den Bildungsbereich. Für die Erschließung des Gewerbegebiets „Martinshardt II“ soll eine Million Euro an Planungskosten bereitgestellt werden. Für die Sanierung des Kreisverkehrs Schleifmühlchen stehen zwei Millionen Euro bereit, 3,6 Millionen Euro für Abbruch des Herrengarten-Komplexes und die Neugestaltung des Areals als Stadtgarten. Die Stadtverwaltung möchte 29 zusätzliche Stellen schaffen – z. B. im Ordnungsamt.