Einigkeit in Bad Laasphe
Veröffentlicht: Freitag, 27.11.2020 08:43
In Bad Laasphe sollen zunächst keine weiteren kommunalen Straßen saniert oder ausgebaut werden.
Die Stadt Bad Laasphe wird bis Ende Juni 2021 keine kommunalen Straßen ausbauen oder erneuern. Der Rat hat damit gestern Abend einen seit dem vergangenen Jahr geltenden Baustopp verlängert. Hintergrund ist der fortdauernde Protest gegen sonst fällige Anliegergebühren. Die SPD hatte beantragt, das zwölfmonatige sogenannte KAG-Moratorium noch einmal um 12 Monate zu verlängern. Das war vor allem der FDP zu viel: nur bis Ende März sollte sich der Bauausschuss das Straßenbauprogramm noch einmal vornehmen, den Zustand der Straßen überprüfen und dann sehen, ob statt aufwändiger Erneuerungen nicht vielleicht auch gebührenfreie Reparaturen möglich seien. Bürgermeister Dirk Terlinden riet zum Kompromiss: kein Ausbau bis Ende Juni, vorher Begehungen, Beratungen, dann die Entscheidung: weiter Baustopp oder nicht. Der Rat hat das einstimmig angenommen.
