Bürgerinitiative wehrt sich juristisch gegen Obdachlosen-Container in Siegen

Deren Vertreter teilen heute in einer Pressemitteilung mit, dass sie sich über die baurechtliche Einordnung des Projektes wundern.

BI kann Baugenehmigung nicht nachvollziehen

Bislang sei gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern stets argumentiert worden, dass man sich bei der Baugenehmigung auf eine Bebauung im Außenbereich mit Sonderbefugnissen, die in NRW für Flüchtlingsunterkünfte geschaffen wurde, beruft. Weiter schreibt die BI, dass die Stadt dann während der Ratssitzung am Mittwoch eine Kehrtwende vollzogen und argumentiert habe, dass es sich bei der Freifläche um einen unbeplanten Innenbereich handelt.

BI zeigt sich verwundert

„Was gilt denn nun?“, fragt Guido Müller, der Sprecher für die BI. „Es muss ja bei der Prüfung festgestellt worden sein, dass man hier im Außenbereich bauen will. Ich vermute, dass sich der Bürgermeister juristisch beraten hat lassen und deshalb von der ursprünglichen Rechtsauffassung Abstand genommen hat – und ich kann den Bürgermeister und sein hektisches Agieren verstehen. Wenn er die Containersiedlung hier im Leimbachtal nicht hinbekommt, wird das nirgendwo in Siegen mehr funktionieren, dann steht er mit dem Rücken an der Wand.“

Anwohner befürchten sozialen Brennpunkt

"Für die Menschen, die dort einziehen sollen, wäre es die beste Lösung, nicht in Container einziehen zu müssen", sagt Gabriele Cülter. Sie wohnt direkt gegenüber der geplanten Containersiedlung und kritisiert die Abschiebung der derzeit aufgrund ihrer Psyche nicht in eine Gemeinschaftsunterkunft unterzubringenden Obdachlosen in eine Containerunterbringung energisch.

BI will klagen

Die Angst in der Nachbarschaft im Leimbachtal und am Rosterberg sei groß, dass hier ein sozialer Brennpunkt geschaffen wird. Eine juristische Prüfung in Arnsberg wird jetzt von der BI nach eigener Aussage vorbereitet. Ebenso werde der Petitionsausschuss des Landes NRW eingeschaltet. Enttäuscht sei man vom Rat der Stadt Siegen.