Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein reagieren auf Änderungen bei KAG-Abgabe in NRW
Veröffentlicht: Freitag, 25.03.2022 04:47
Hausbesitzerinnen und -besitzer, deren Straße saniert wird, mussten bisher tief in die Tasche greifen. Gestern hat der NRW-Landtag das geändert. Durch ein Förderprogramm sollen die sog. "KAG-Gebühren" - auch Straßenausbaubeiträge genannt - komplett vom Land NRW übernommen werden. Allerdings: Nicht alle Straßensanierungen werden gefördert. Radio Siegen hat bei den Städten und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein gefragt, ob ihre Sanierungsprojekte unter die Förderung fallen.
Das Ergebnis ist nicht einheitlich. Gefördert werden könnten nach Ansicht der jeweiligen Verwaltung Sanierungen in Bad Berleburg, Bad Laasphe und Siegen. Die Förderung ist aber an Bedingungen geknüpft, bspw. an den Zeitpunkt der Planung. Die Gemeinde Burbach glaubt, dass mehrere Projekte gefördert werden können. Die Ortsdurchfahrt Würgendorf wurde bereits zur Hälfte gefördert, die andere Hälfte wird das Land nach Ansicht der Gemeindeverwaltung wohl auch übernehmen. Auch die Ausbauten der Stöckerstraße/ Jung- Stilling- Straße (unterer Bereiche)/ Diesterwegstraße in Wahlbach (2023), der Heimhofstraße in Würgendorf (2025) und der Talstraße/ Tannenstraße/ Waldweg in Lützeln (2025) werden nach Einschätzung der Gemeindeverwaltung wohl gefördert. Allerdings steht das jeweils unter dem Vorbehalt, wie genau die Förderrichtlinie am Ende lauten wird.
Erndtebrücker gehen wohl leer aus
Nicht gefördert werden können wohl Projekte in Erndtebrück, weil hier das dafür notwendige Straßen- und Wegekonzept fehlt. Hilchenbach und Netphen wiederum prüfen eine Förderfähigkeit. In Wilnsdorf und Kreuztal sind keine beitragspflichtigen Sanierungen geplant. Freudenberg und Neunkirchen haben sich auf Radio Siegen-Anfrage noch nicht zurückgemeldet.
Den ausführlichen Radio Siegen-Artikel zu der gestrigen Gesetzesänderung gibt es hier.
