Änderungen bei den Straßenbaubeiträgen

Straßenbaubeiträge sind für Hausbesitzer häufig eine massive finanzielle Belastung. Wenn eine Straße saniert wird, müssen die Anlieger sich nicht selten mit vier- oder sogar fünfstelligen Summen beteiligen. Seit langer Zeit gibt es daher starken Gegenwind für diese Regelung. Heute nun hat der Düsseldorfer Landtag Änderungen beschlossen. Grundstückseigentümer sollen künftig nicht mehr zahlen müssen. Das funktioniert über einen Fördertopf. Die Kommunen stellen weiter ihre Bescheide aus, die Gebühren sollen dann aber zu 100 Prozent vom Land übernommen werden.

Interessengemeinschaft enttäuscht

Da damit das eigentliche Gesetz aber nicht geändert wird, bleibt für Betroffene eine Unsicherheit. Das sieht auch Diana Borawski von der Initiative „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ so. Im Gespräch mit Radio Siegen war sie sehr enttäuscht davon, dass die eigentlichen Beiträge heute nicht abgeschafft wurden. Sie kritisiert die Förderrichtlinie, die der Regelung zugrunde liegt. Schon die sei so gestrickt, dass gar nicht alle Grundstückseigentümer darunter fallen, so Borawski. Daher könnten auch jetzt nicht alle von der heutigen Entscheidung des Landtags profitieren. „Man könnte es abschaffen und sie hatten ja auch lange genug Zeit dafür. Das ist ein Betrug am Wähler“, so Borawski wütend.

Fuchs-Dreisbach zufrieden, Heinrichs nicht

Anders sieht das die Siegen-Wittgensteiner Landtags-Abgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach. Sie hat die neuen Regeln selbst mit entworfen. Fuchs-Dreisbach sagte dazu: „Heute ist ein guter Tag für Bürgerinnen und Bürgern, die an Anliegerstraßen in unserem Land wohnen. Sie werden mit sofortiger Wirkung und auch rückwirkend von der Belastung durch Straßenausbaubeiträge befreit."

Falk Heinrichs, Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion für Siegen-Wittgenstein, hatte dagegen für eine komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gestimmt. „Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit“, sagt Falk Heinrichs. „Denn nach schwarz-gelben Plänen bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen.“, so Heinrichs.

Wer profitiert in Siegen-Wittgenstein?

Die Richtlinien für eine Förderung nach dem heute aufgestockten Programm sorgen bei Betroffenen für viel Unsicherheit. Wir haben deshalb die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein gefragt, ob ihre Sanierungsprojekte gefördert werden können.

Gefördert werden könnten nach Ansicht der jeweiligen Verwaltung ein oder mehrere Projekte in:

• Burbach: Die Ortsdurchfahrt Würgendorf wurde bereits zur Hälfte gefördert, die andere Hälfte wird das Land nach Ansicht der Gemeindeverwaltung wohl auch übernehmen. Auch die Ausbauten der Stöckerstraße/ Jung- Stilling- Straße (unterer Bereiche)/ Diesterwegstraße in Wahlbach (2023), der Heimhofstraße in Würgendorf (2025) und der Talstraße/ Tannenstraße/ Waldweg in Lützeln (2025) werden nach Einschätzung der Gemeindeverwaltung wohl gefördert. Allerdings steht das jeweils unter dem Vorbehalt, wie genau die Förderrichtlinie am Ende lauten wird.
• Bad Berleburg
• Bad Laasphe
• Siegen
• Freudenberg: Der Stadtrat hat extra noch rechtzeitig das für die Förderung notwendige Straßen- und Wegekonzept beschlossen.

Auch bei den genannten Städten und Gemeinden hängt es immer noch vom jeweiligen Projekt ab, etwa vom Zeitpunkt der Planung.

NICHT gefördert werden können nach Ansicht der jeweiligen Verwaltung Projekte in:

• Erndtebrück (Das notwendige Straßen- und Wegekonzept fehlt)

Geprüft wird eine Förderfähigkeit in:

• Hilchenbach (Hier gibt es gerade keine Sanierung mit Anwohnerbeteiligung, aber es sind welche geplant)
• Netphen

In folgenden Städten und Gemeinden sind keine beitragspflichtigen Sanierungen geplant:

• Wilnsdorf
• Kreuztal

Aus den anderen Städten und Gemeinden im Kreis stehen die Antworten noch aus. Wir aktualisieren diese Liste.