Letzter "Burbach-Prozess" eingestellt
Veröffentlicht: Mittwoch, 24.08.2022 13:07
Das Siegener Landgericht hat den letzten "Burbach-Prozess" eingestellt. Wegen der Misshandlungen von Geflüchteten in einer Burbacher Unterkunft sind andere Wachleute bereits in einem gemeinsamen Prozess verurteilt worden. Der Prozess gegen den letzten Angeklagten wurde separat geführt.
Prozess eingestellt
Weil er Geflüchtete in einer Burbacher Unterkunft misshandelt haben soll, stand ein 37-jähriger Ex-Wachmann vor Gericht. Er soll sie im Sommer 2014 geschlagen, getreten und mit Reizspray besprüht haben. Die Vorwürfe gehören zum Komplex der Vorwürfe gegen mehrere Wachmänner des Flüchtlingsheims. Jetzt ist dieser abgetrennte Prozess eingestellt worden.
Weitere Straftaten: Urteil fiele nicht mehr ins Gewicht
Weil er bereits wegen anderer Straftaten verurteilt wurde, würde die jetzt noch mögliche Strafe nicht mehr ins Gewicht fallen. Davon geht die Staatsanwaltschaft aus und hat deshalb die Einstellung des Prozesses beantragt. Rechtlich wird das über die Strafprozessordnung geregelt. Das Gericht hat den Antrag bewilligt. Damit ist der Prozess endgültig eingestellt. Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass er wieder aufgenommen werden kann.
Schlimme Vorwürfe
Zu Beginn der Verhandlungen betonte der Mann direkt seine Unschuld. Er sei an zwei Tagen der Anschuldigungen erst gar nicht in der Unterkunft gewesen. Dazu war er laut eigener Aussage immer nur mit Handschellen, aber nie mit Reizspray bewaffnet. Zwei der gehörten Zeugen bestätigten, dass der Angeklagte nie auffällig aggressiv gewesen sei.
Zweifel an den Vorwürfen
Schnell fiel auf, dass die Beweislage trotz der Anhörung mehrerer Zeugen unklar ist. In einigen Ausführungen wurde beispielsweise davon berichtet, dass der Angeklagte einen Heimbewohner gewaltsam zu Boden gestoßen haben soll. Zwei Zeugen berichteten aber, dass der Bewohner selbst den Angeklagten angegriffen habe, um ihn zu verletzen.
