Kreistag beendet Haushalts-Krise in Siegen-Wittgenstein

Zuvor hatte es einen Kompromiss beim Stellenplan gegeben.

In der Sondersitzung am Freitagabend stand die Einigung beim Stellenplan im Mittelpunkt. Eine breite Allianz aus CDU, SPD, Grünen, FDP und UWG/Volt stimmte für einen gemeinsamen Kurs. AfD und Linke stimmten dagegen.

Statt der ursprünglich geplanten fast 23 neuen Stellen darf Landrat Andreas Müller in diesem Jahr nun insgesamt 13,8 neue Stellen schaffen. Diese entstehen vor allem in wichtigen Bereichen wie der Rettungsdienst- und Feuerwehrleitstelle. Zuvor hatten die Parteien im Hintergrund miteinander verhandelt. Die Einigung wurde bereits am Dienstag (05.05.) öffentlich bekannt. AfD und Linke stimmten dagegen.

Für die Zukunft haben die Kommunalpolitikerinnen und -politiker zudem klare Grenzen für den Personalaufbau der Kreisverwaltung gesetzt. Insgesamt darf es für die Jahre 2025-2027 maximal 30,8 neue Stellen geben.

Diesen Beschluss des Kreistages vom Februar 2025 hat die Politik jetzt nochmal mit ihrem Beschluss zum 2026er-Stellenplan bestätigt - bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltungen bei den Linken. Die Kreisverwaltung hatte letztes Jahr noch allein für das Jahr 2025 mehr als 49 neue Stellen vorgeschlagen.

Weitere neue Stellen - die über die 30,8 hinausgehen - darf es demnach nur geben, wenn die Kosten dafür komplett von Dritten - wie etwa dem Land NRW - übernommen werden. Sollten Stellen nur teilweise gefördert werden, müssen sie auf das vereinbarte Kontingent angerechnet werden. Damit will die Mehrheit im Kreistag sicherstellen, dass die Kosten für das Personal im Kreishaus nicht unkontrolliert weiter ansteigen.

Trotz der Einsparungen beim Personal bleibt das Gesamtvolumen des Haushalts gewaltig. Insgesamt darf die Kreisverwaltung in diesem Jahr fast 645 Millionen Euro ausgeben. Das hat der Kreistag mit breiter Mehrheit - bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltungen bei den Linken - beschlossen. Das Geld fließt u.a. in den Rettungsdienst, den öffentlichen Busverkehr und die Instandhaltung von Kreisstraßen.

Das allermeiste Geld wird jedoch für Sozialausgaben benötigt, auf die der Kreis selbst kaum Einfluss hat. Die Gesetze dazu werden vom Bundestag und vom NRW-Landtag verabschiedet und an die muss sich der Kreis Siegen-Wittgenstein halten.

Um die finanzielle Lage dauerhaft zu verbessern, soll der Kreis künftig enger mit den Kommunen zusammenarbeiten. Der Landrat wurde auf Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP beauftragt, gemeinsam mit den Bürgermeistern nach Doppelstrukturen zu suchen. Wo Aufgaben gemeinsam effizienter erledigt werden können, sollen künftig Kosten gespart werden. Die AfD enthielt sich. Linke und UWG/Volt stimmten zu.

Ein besonderer Punkt in der Sitzung war die Gründung einer neuen Jugendstiftung. Diese soll auf Antrag der CDU den internationalen Jugendaustausch und Besuche von Gedenkstätten fördern. Der Kreis stellt dafür im Jahr 2026 zunächst 25.000 Euro als Startkapital bereit. Die AfD und Teile von UWG/Volt stimmten dagegen. Die Linken enthielten sich. SPD, Grüne, FDP und Teile von UWG/Volt stimmten zu.

Nicht alle Vorschläge fanden in der Sitzung eine Mehrheit. Ein Antrag der Linken, die finanzielle Beteiligung des Kreises am Siegerlandflughafen sofort zu beenden, wurde von der großen Mehrheit der Politiker abgelehnt. Auch die Sparvorschläge der AfD, die unter anderem ein strenges Haushaltssicherungskonzept gefordert hatte, spielten am Ende keine Rolle mehr.

Bis zu diesem Beschluss war es ein langer und politisch sehr strittiger Weg. Alles begann Ende März, als die CDU den Stellenplan im Kreistag ablehnte und der Haushalt daraufhin platzte. In der Folge spitze sich die Lage so weit zu, dass Landrat Andreas Müller öffentlich vor einer Zahlungsunfähigkeit warnte. Der Kreis musste kurzfristig Notkredite aufnehmen, um den Betrieb im Kreishaus aufrechtzuerhalten.