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"Üble Nachrede"
© Bernd Müller
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"Üble Nachrede"

Veröffentlicht: Mittwoch, 15.01.2020 05:57

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„Die CDU hat uns die aktuelle Misere im ÖPNV durch den VWS-Verkauf eingebrockt, wir alle müssen diese Suppe jetzt auslöffeln. Der Landrat versucht Lösungen zu finden und wird zum Dank von der CDU beleidigt und verleumdet!“ Mit diesen deutlichen Worten reagierte die SPD im vergangenen Herbst auf eine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Burbacher Rat, Thomas Helmkampf, der auch Mitglied im Kreistag ist. Seine Reaktion: eine Anzeige wegen "übler Nachrede" gegen die SPD-Kreistagsmitglieder Michael Sittler, Nicole Schoeppner und Marco Schmidt. Doch die wird nicht weiter bearbeitet werden. Die Staatsanwaltschaft Siegen leitet kein Strafverfahren gegen die drei von der SPD ein. Das hat die Behörde gegenüber Radio Siegen bestätigt. Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich, dass die Staatsanwaltschaft nicht genügend tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat sieht. Sie fühlt sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass der politische Diskurs nicht durch die Androhung von strafrechtlichen Sanktionen bei nicht übereinstimmender Auffassung geführt werden könne.

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