Siegener SPD fordern Reform der Grundsteuer auf Bundesebene

Die Reform der Immobilien-Grundsteuer soll nun endlich auf den Weg gebracht werden. Das fordert die Siegener SPD-Fraktion von der Bundesregierung. Hintergrund ist die Erklärung des Bundesverfassungsgerichts im April letzten Jahres. Demnach wurden die bisherigen Bemessungen als verfassungswidrig erklärt. Denn die Grundsteuerhöhe ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Das verstoße gegen das Gleichheitsprinzip. Kimberley Schmitz mit den Einzelheiten:

Die Finanzierung der Kommunen stehe auf dem Spiel, so die SPD. Sollte die Grundsteuer nicht bis Ende des Jahres ins Rollen kommen, fallen in Siegen künftig rund 19,5 Millionen Euro weg. Deshalb soll nun gehandelt werden. Dabei spricht sich die SPD für einen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums aus. Demnach soll sich die Grundsteuer an der Größe bzw. Fläche des Grundstücks und des Gebäudes orientieren. Bis Ende des Jahres hat die Bundesregierung noch Zeit, die Grundsteuer zu reformieren. Spätestens bis 2025 sollen die neuen Grundlagen gelten.