Siegener Rat stimmt gegen Klimanotstand

Der Siegener Rat hat sich am Nachmittag mit knapper Mehrheit gegen die Ausrufung eines städtischen Klimanotstandes entschieden. Hintergrund war ein Bürgerantrag des offenen Klimabündnisses und Fridays for Future. Den weiteren Punkten des Antrags stimmte der Rat aber zu – genauso wie einem ähnlichen Antrag von CDU und Grünen. Die Folge: der Klimaschutz hat für die Stadt künftig die höchste Priorität. Es war ein langes Hin und Her – Klimanotstand ausrufen oder nicht? SPD und Linke waren klar dafür: Der Begriff sei ein starkes Symbol für den Klimaschutz, sagte zum Beispiel SPD-Mann Joachim Pfeiffer. Applaus gab es dafür von den Zuschauerbänken – dort hatten sich viele Befürworter des Bürgerantrags eingefunden. Beim Rest der Politik kam der Klimanotstand nicht so gut an: Wichtiger seien konkrete Maßnahmen, die schnell umgesetzt würden, hieß es u.a. von der UWG. Lisa Bleckmann von den Grünen betonte, dass es jetzt darum gehe, Strukturen zu schaffen, die ein klimafreundliches Verhalten fördern würden.