Siegener Haushaltsdebatte wird spannend
In der gerade laufenden Sitzung des Siegener Rats könnte es zur Sache gehen, wenn über den Haushalt beraten wird. Denn neben den Entwürfen der regierenden Mehrheit aus CDU und SPD hat auch ein Bündnis aus sechs anderen Fraktionen einen Entwurf vorgelegt. Es besteht aus den Grünen, der UWG, der Fraktion "Gemeinsam für Siegen", der FDP, den Linken und VOLT. Das spannende: Dieses Bündnis hat - wie die regierende Mehrheit aus CDU und SPD - 33 Stimmen.
Veröffentlicht: Mittwoch, 02.03.2022 15:58
Die Fraktion "Gemeinsam für Siegen" besteht aus abtrünnigen CDUlern. Es gab Streit in der CDU-Fraktion, daraufhin sind fünf CDUler ausgetreten und haben die neue Fraktion gegründet. Und deshalb wird es nun spannend: Das neue Bündnis und die Regierende Mehrheit aus CDU und SPD haben jeweils 33 Stimmen. Es hängt also alles von den drei AfDlern und drei Parteilosen im Rat ab.
Eine der sechs Fraktionen ist die VOLT-Fraktion. Deren Vorsitzender Samuel Wittenburg sagt im Gespräch mit Radio Siegen, ihm sei die bisherige Politik zu ambitionslos gewesen. Deshalb habe auch er sich im Bündnis engagiert.
Radwege, Luftfilter, Anwohnerparkausweise
Aus dem Entwurf geht hervor, dass das Bündnis sich für die Verkehrswende einsetzen möchte. So schlägt das Bündnis mehrere neue Fahrradwege vor. Der Radweg unter der HTS solle zu einem Radschnellweg ausgebaut werden. Die Kosten, die der Autoverkehr in der Stadt verursache - etwa Abgas-Schäden, Platzverbrauch und Straßenschäden - wolle man zumindest teilweise über einen Anwohnerparkausweis zurückholen, sagt Samuel Wittenburg von VOLT. Er soll zunächst 30 Euro pro Jahr kosten.
Die Sanierung des Kreisverkehrs Schleifmühlchen will das Bündnis stoppen, weil man ein Verkehrschaos auf den Umleitungen befürchte.
Für die Siegener Grundschulen sind im Entwurf 300.000 Euro für Luftfilter vorgesehen, um die Kinder vor einer Corona-Infektion zu schützen. Außerdem ist eine neue Stelle für einen Grundschulbibliothekar vorgesehen, der sich um die Beschaffung und Organisation von Medien für den Unterricht kümmern soll.
Moderatere Steuererhöhungen
An anderer Stelle wurde der Verwaltungsvorschlag zusammengestrichen, um eine Steuererhöhung möglichst moderat zu halten. CDU und SPD und die Verwaltung wollen die Grundsteuer B um 80 Prozentpunkte erhöhen, die sechs anderen Fraktionen um 60. Vermeiden lasse sich die Erhöhung aber nicht, da Siegen sonst in das Haushaltssicherungskonzept rutsche und sogenannte Freiwillige Leistungen nicht mehr erlaubt wären, sagt Wittenburg.