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Siegener Bürgerbegehren zulässig
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Siegener Bürgerbegehren zulässig

Die Stadt Siegen hält das Bürgerbegehren zum Thema "Vierte Gesamtschule" für zulässig. Heute in einer Woche wird der Rat entscheiden, ob auch er grünes Licht gibt.

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Wie wird die Siegener Schullandschaft künftig aussehen? Nachdem sich der Rat kürzlich für eine weitere Gesamtschule entschieden hat, schien diese Frage eigentlich beantwortet. Die neue Gesamtschule soll nächstes Jahr ihren Betreib aufnehmen, dafür sollen die letzten beiden Real- sowie die Hauptschule weichen. Viele Eltern und Lehrer wollen das aber verhindern. Dafür haben sie ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Dafür hat die Stadt jetzt grünes Licht gegeben – wenn auch mit Bedenken. Die Verwaltung kritisiert, dass die Initiatoren ihre Forderungen nicht konkret genug formulieren. Heute in einer Woche wird nun der Rat entscheiden, ob auch er das Bürgerbegehren zulässt. Wenn ja, müssen die Initiatoren fünf Prozent aller Siegener, die bei einer Kommunalwahl wahlberechtigt sind, von ihrer Idee überzeugen. Sollte das gelingen, gibt es zwei Möglichkeiten: Der Rat folgt den Forderungen der Initiative oder es kommt zu einem Bürgerentscheid.

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