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Schwarz-rot-grüne Mehrheit
© Bernd Müller
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Schwarz-rot-grüne Mehrheit

Der Haushalt der Stadt Siegen für das Jahr 2024 ist beschlossen.

Veröffentlicht: Freitag, 14.06.2024 05:36

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Das Jahr ist bereits fast halb rum, aber erst jetzt hat Siegen finanzielle Planungssicherheit für das laufende Jahr. Am Donnerstag wurde der Haushalt 2024 beschlossen. Für die Verzögerung machte die Mehrheit der Redner im Rat den Cyberangriff verantwortlich. CDU, Grüne und SPD setzten sich mit ihrem Vorschlag durch, den Mehrausgaben im ersten 400-Millionen-Haushalt der Stadt durch eine Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer soweit auszugleichen, dass die Stadt gerade so um einen Nothaushalt herumkommt. Er hätte den Spielraum der Stadt fast auf Null reduziert. Eine bittere Kröte, die dafür zu schlucken war, sind beitragsfreie Kindergartenplätze im Siegener Stadtgebiet. Sie kommen erstmal nicht. Die LINKE nannte die Anhebung der Grundsteuer unsozial, die VOLT-Fraktion hätte lieber beim Siegerlandmuseum, der Hufeisenbrücke und dem Hallenbad Eiserfeld gespart. 

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