Rechtsextreme Partei "Der III. Weg" darf Reichsflagge in Hilchenbach nicht mehr hissen

Die rechtsextreme Kleinpartei “Der III. Weg” darf in Hilchenbach nicht mehr die sog. “Reichsflagge” hissen. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt entschieden und damit eine Ordnungsverfügung der Hilchenbacher Stadtverwaltung bestätigt. Die Flagge könne demnach im Zusammenhang mit dem Büro an sich als potentieller Aufruf zur Gewalt v.a. gegenüber Ausländern verstanden werden. Die Partei hat Berufung gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt. Die sog. “Reichsflagge” zeigt die Farben schwarz, weiß und rot und war die Fahne des Deutschen Kaiserreiches zwischen 1871 und 1919.