Bei der letzten Kreistagssitzung im Jahr 2023 ist am Freitagnachmittag nicht wie geplant über den Haushalt und den Stellenplan des Kreises Siegen-Wittgenstein für das Jahr 2024 abgestimmt worden. Wie angekündigt, ist ein Antrag gestellt worden, beide Punkte von der Tagesordnung zu nehmen. Gestellt wurde der Antrag von der UWG. Es gab 29 Stimmen von CDU, Grünen, FDP, UWG, SWM und LKR) für die Absetzung, 21 Kreistagsmitglieder von SPD, Linken und AfD stimmten dagegen. Landrat Andreas Müller hat sich enthalten.
Neues zur Cyber-Attacke
Landrat Andreas Müller hat über die Cyber-Attacke auf den Dienstleister Südwestfalen-IT informiert. Hacker hatten das Unternehmen mit Sitz in Hemer und Siegen Ende Oktober angegriffen und dadurch mehr als 70 Kommunen - vor allem in Südwestfalen - nahezu lahmgelegt. Viele kommunale Dienstleistungen können deshalb nicht wie gewohnt angeboten werden. Betroffen davon sind auch die KFZ-Zulassungsstellen. Laut Andreas Müller werde daran gearbeitet, dass die Zulassungsstellen in den Nachbarkreisen im neuen Jahr auch SI- und BLB-Kennzeichen ausgeben können.
Keine SIT-Daten im Darknet
Der Landrat hat in der Sitzung auch klargestellt, dass es nicht zutrifft, dass Daten von der SIT im Darknet aufgetaucht seien. Dieser Eindruck war in mehreren Medienberichten erweckt worden. "Das kann von den Ermittlungsbehörden nicht bestätigt werden," sagte Andreas Müller am Freitagnachmittag.