Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadthallen, Tourismus und Märkte entbrannte eine Debatte über Stadtmarketing und Datenschutz.
Vorschlag der CDU
Die CDU-Fraktion wollte mit den Kameras mehr Touristen in die Stadt locken und den Einzelhandel stärken. Geplant waren Standorte wie der Schlosspark, der Herrengarten oder das Kölner Tor. Besucher sollten sich so online vorab einen ersten Eindruck von der Siegener Innenstadt verschaffen können.
Kritik am Projekt
SPD und Linke äußerten im Ausschuss deutliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Die Linken sprachen von einer Überwachung durch die Hintertür. Auch die Polizei habe sich im Vorfeld skeptisch gegenüber den Plänen geäußert, hieß es vonseiten der SPD. Laut Stadtverwaltung müssten die Kameras so eingestellt werden, dass keine Gesichter oder Kennzeichen erkennbar sind.
Politische Mehrheit
Obwohl AfD und FDP die Idee grundsätzlich gut fanden, kam keine Mehrheit für den Antrag zustande. Die AfD forderte zunächst einen Testlauf mit nur einer Kamera, was die CDU jedoch ablehnte. Daraufhin stimmte auch die AfD gegen das gesamte Vorhaben der Christdemokraten.
Kosten und Ausblick
Die Installation einer Webcam hätte laut Schätzungen der Verwaltung etwa 800 Euro gekostet, hinzu kämen jährliche Betriebskosten. Trotz der aktuellen Ablehnung ist das Thema noch nicht endgültig vom Tisch. Am 08. Oktober wird der Antrag erneut im Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung diskutiert.