OVG fällt Entscheidung

Die Stadt Hilchenbach muss einen Artikel zur Partei „Der Dritte Weg“ von ihrer Internetseite entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster heute entschieden. Eine Beschwerde der Kleinstpartei gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte damit teilweise Erfolg. Der Bürgermeister habe die rechtlichen Grenzen des Neutralitätsgebots überschritten. In dem Artikel ging es um die Übergabe von rund 5000 gesammelten Unterschriften an Kyrillos Kaioglidis. Andere Punkte der Beschwerde wurden zurückgewiesen. Der Beschluss des OVG kann nicht angefochten werden.