Neuer Vorschlag im Haushalts-Streit in Siegen-Wittgenstein

Am 8. Mai soll im Kreistag eine endgültige Entscheidung über den künftigen Kurs fallen.

Der Kreis Siegen-Wittgenstein befindet sich aktuell in einer schwierigen finanziellen Lage. CDU, Grüne und FDP schlagen deshalb vor, den nach ihrer Aussage bereits 2025 eingeschlagenen Sparkurs konsequent fortzuführen. Das Ziel sei es, den Zuwachs an neuem Personal über mehrere Jahre hinweg strikt zu begrenzen. Insgesamt sollen maximal rund 30,8 zusätzliche Stellen in den nächsten Jahren geschaffen werden dürfen. Dieser feste Rahmen soll für Verlässlichkeit bei den anstehenden Haushaltsberatungen für 2026 sorgen. Die Fraktionen lehnen einen ständigen Neustart bei den Personalplanungen ausdrücklich ab.

„Wir stehen zu den Entscheidungen, die wir gemeinsam im vergangenen Jahr getroffen haben. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten braucht es Verlässlichkeit und politische Kontinuität“ - CDU, Grüne und FDP

Für Stellen, die komplett von Dritten bezahlt werden, soll es jedoch Ausnahmen geben können. Diese Stellen dürfen den Haushalt des Kreises zu keinem Zeitpunkt finanziell belasten. Sobald eine solche Förderung durch das Land oder den Bund ausläuft, muss auch die Stelle enden. Anders sieht es bei Stellen aus, die nur teilweise durch Fördergelder finanziert werden. Diese sollen laut dem Antrag wie vollwertige neue Stellen auf das festgelegte Limit angerechnet werden. Damit wollen die Politiker verhindern, dass versteckte Kosten für den Kreis entstehen.

Nach dem Scheitern der letzten Haushaltsberatungen wird nun nach einer breiten politischen Mehrheit gesucht. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP laden auch die SPD und die UWG-Volt zu Gesprächen ein - sagt der Fraktionschef der FDP, Guido Müller, im Gespräch mit Radio Siegen. Gemeinsam soll am 8. Mai im Kreistag eine tragfähige Lösung für den Stellenplan verabschiedet werden. Ein genehmigungsfähiger Haushalt ist für die Handlungsfähigkeit der Region von entscheidender Bedeutung. Der Landrat soll dabei nach dem Willen von CDU, Grünen und FDP weiterhin die Hoheit darüber behalten, wie das Personal intern genau verteilt wird. Alle Beteiligten hoffen nun auf ein Ende der öffentlichen gegenseitigen Schuldzuweisungen.