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Leichte Entlastung für Städte und Gemeinden
© Radio Siegen (Archivfoto)
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Leichte Entlastung für Städte und Gemeinden

Die Städte in Siegen-Wittgenstein müssen 2027 wohl weniger Geld an den Kreis abgeben als zunächst gedacht. Dank einer vermutlich sinkenden LWL-Umlage winkt den Rathäusern eine Ersparnis von rund einer Million Euro.

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Wilnsdorfs Bürgermeister Hannes Gieseler als Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz hält das jedoch für längst nicht ausreichend.

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Grund der Senkung

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Die Entlastung geht auf Pläne von CDU und SPD im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zurück. Da der Kreis nächstes Jahr vermutlich selbst weniger Geld nach Münster überweisen muss als zunächst gedacht, gibt er diesen Vorteil nach aktuellen Plänen vollständig an die elf Kommunen weiter. Insgesamt geht es um eine Summe von rund einer Million Euro Ersparnis für die hiesigen Rathäuser, sagt uns eine Sprecherin der Kreisverwaltung auf Anfrage von Radio Siegen.

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Gieseler Kritik

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Hannes Gieseler, Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz, sieht in der geplanten Senkung nur einen Tropfen auf dem heißen Stein. Er verweist im Interview mit Radio Siegen auf die enormen Belastungen der vergangenen Jahre, die die Haushalte vor Ort massiv unter Druck setzen. Trotz der kleinen Entlastung fließen immer noch über 260 Millionen Euro an das Kreishaus in Siegen.

„Wir haben seit vier Jahren in Wilnsdorf allein eine Mehrbelastung von zehn Millionen Euro, das heißt wir zahlen jetzt zehn Millionen Euro mehr an den Kreis als noch vor vier Jahren und das darf so nicht weitergehen.“ - Hannes Gieseler, Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz

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Hannes Gieseler (Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz Siegen-Wittgenstein)"Das darf so nicht weitergehen."
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Sparappell an Kreis

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Die Bürgermeister fordern, dass auch die Kreisverwaltung ihre eigenen Ausgaben konsequenter unter die Lupe nimmt. Dabei sollen nicht nur freiwillige Leistungen, sondern auch gesetzliche Pflichtaufgaben kritisch hinterfragt werden. Gieseler betont, dass die Kommunen diesen harten Sparkurs selbst schon längst fahren müssen, um finanziell zu überleben.

„Wir erwarten, dass der Kreis seine Ausgaben kritisch überprüft und nicht nur die freiwilligen Leistungen, sondern auch die Pflichtaufgaben.“ - Hannes Gieseler, Bürgermeister von Wilnsdorf

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Hannes Gieseler (Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz Siegen-Wittgenstein)"Die Kreisumlage darf nicht (...) steigen."
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Haushalt 2027

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Der neue Haushaltsentwurf sieht für das nächste Jahr einen Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage von 43,62 Prozent (mit neuer LWL-Senkung: 43,40) vor. Für Aufgaben der Jugendhilfe wird bei den Städten ohne eigenes Jugendamt zusätzlich ein Hebesatz von 29,81 Prozent fällig. Die endgültige Entscheidung über diese Zahlen fällt der Kreistag in seiner Sitzung kurz vor Weihnachten am 18. Dezember.

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