Den Wegfall der Agrardieselsteuerrückvergütung empfinden die Bauernfamilien in Südwestfalen als fatales Signal an die heimische Landwirtschaft. Härter trifft sie aber – wie alle anderen Betriebe auch – die im Bundeshaushalt geplante Anhebung der CO²-Abgabe auf Diesel. Henner Braach ist Vorsitzender des landwirtschaftlichen Kreisverbands Siegen-Wittgenstein. Er sagt: “Gerade hier im Mittelgebirgsraum verbrauchen wir wegen der Topographie besonders viel Treibstoff zur Bewirtschaftung unserer Flächen – diese weiter zu verteuern ist das falsche Signal für eine gesicherte regionale Lebensmittelproduktion, die im europäischen wie weltweiten Wettbewerb steht und schwächt vor allem unsere kleinen Familienbetriebe.“ Die Olper Kreislandwirtin Lisa Sternberg hat am Donnerstag im Radio-Siegen-Interview gesagt:
Mit der Einigung der Bundesregierung beim Bundeshaushalt 2024 soll nach Plänen der Koalition auch eine Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge einhergehen. Der Landwirtschaftliche Kreisverband Siegen-Wittgenstein kritisiert dieses Vorhaben scharf und fürchtet zusätzliche Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Braach weiter: „Notwendige Kürzungen im Bundeshaushalt dürfen nicht auf dem Rücken kleiner und mittelständischer Landwirtschaftsbetriebe ausgetragen werden, nur weil es der Regierungskoalition bis jetzt nicht gelungen ist, ein tragfähiges Konzept für den Haushalt 2024 aufzustellen. Die drohenden zusätzlichen Steuer-Belastungen sind inakzeptabel und schwächen unsere hiesige Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich. Massive Kostensteigerungen für unsere Betriebe und Preissteigerungen bei Lebensmitteln für Verbraucherinnen und Verbrauchern wären die Folge.“ Lisa Sternberg will nicht ausschließen, dass hier bei uns demnächst Bauern aus Protest auf die Straße gehen: