Erfolg im zweiten Anlauf: Der Kreistag hat gestern Abend Haushalt und Stellenplan für das laufende Jahr verabschiedet. Im Dezember war beides gescheitert, weil sich die Fraktionen nicht einigen konnten. Viele Politiker bemängelten, die Kreisverwaltung gebe von Jahr zu Jahr mehr Geld aus und suche nicht nach Einsparmöglichkeiten. Für die Sitzung gestern hatten dann mehrere Fraktionen entsprechende Vorschläge zum Einsparen gemacht. SPD, Grüne und Linke haben diese Vorschläge mit ihrer knappen Mehrheit aber abgelehnt – eine Mehrheit, die nur zu Stande kam, weil bei CDU und SWM zwei Personen krankheitsbedingt fehlten. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von rund 549 Millionen Euro vor. Das sind rund 17 Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen.
Diese Mehrheit für den Haushalt kam zustande, weil man sich ausgerechnet beim Punkt, der jedes Jahr für die größten Diskussionen sorgt, einigen konnte: die Höhe der Kreisumlage. Sie legt fest, wie viel Geld die elf Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein an die Kreisverwaltung abgeben müssen. Landrat Andreas Müller und Kreiskämmerer Thomas Damm hatten 35,3 Prozent und damit insgesamt rund 185 Millionen Euro vorgeschlagen. Das war den Bürgermeistern und den meisten Kreistagsfraktionen zu viel. Am Ende einigte man sich auf 34,7 Prozent.
Auch Stellenplan wurde verabschiedet
Mit ihrer knappen Mehrheit haben SPD, Grüne und Linke dann auch den von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Stellenplan verabschiedet. Dieser sieht 17 neue Stellen vor. Streit gab es v.a. um zwei geplante Stellen für sog. “Radwegeplaner”. Die Fraktionen CDU, AfD, SWM, UWG, LKR und FDP wollten diese streichen und so Geld sparen. Die Planung von Radwegen wollten sie stattdessen externen Planungsbüros übertragen. Widerspruch kam hier v.a. von den Grünen. Externe Planungen seien am Ende doch viel teurer als zwei neue Mitarbeiter, so die Fraktion. Am Ende sprach sich die knappe rot-grün-rote Mehrheit für zwei Radwegeplaner aus.