Kreistag Siegen-Wittgenstein spricht über Ukraine, Geflüchtete, ÖPNV und A45-Talbrücke "Büschergrund"

Enthaltungen gab es bei AfD und DIE LINKE. Die Kreis-Politik will sich damit auch solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und den vielen Geflüchteten zeigen. Man hoffe auf ein schnelles Ende des Krieges. Der Frieden müsse wieder nach Europa zurückkehren, heißt es im Text der Resolution.

Das ehemalige Krankenhaus in Kredenbach soll zur zentralen Unterkunft für Geflüchtete werden. Das hat der Kreistag gestern einstimmig beschlossen. Betreiben soll es der Kreis Siegen-Wittgenstein zusammen mit den Städten und Gemeinden. Für Einrichtung und Betrieb will der Kreis rund zwei Millionen Euro in die Hand nehmen.

Der Kreis kalkuliert mit einer Million Euro für den Betrieb der „Puffereinrichtung“ Kredenbach: Für Personal, Verpflegung, Unterhalt und Reinigung. Eine halbe Million soll in die Beschaffung von Betten, Matratzen und anderem Material gehen. 300.000 Euro sind für Gebäudekosten vorgesehen, 200.000 Euro Resere sind einkalkuliert. Laut Landrat Andreas Müller könnten 7.000 bis 8.000 Menschen aus der Ukraine nach Siegen-Wittgenstein kommen – das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Erndtebrück. Vermutlich müssten in kürzester Zeit Plätze für 1.000 Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen geschaffen werden.

Beim Thema „ÖPNV“ gibt es viel Diskussionsbedarf. Das ist gestern einmal mehr im Siegen-Wittgensteiner Kreistag deutlich geworden. Die Politiker haben über die künftigen Leitlinien für den ÖPNV in Siegen-Wittgenstein diskutiert und gestritten. SPD, CDU und GRÜNE finden in einem gemeinsamen Antrag: Der mögliche Bedarf der Menschen müsse im Mittelpunkt stehen.

SPD, CDU und GRÜNE wünschen sich ein besseres Angebot z. B. mit Bussen, die bis 23:00 Uhr im Stundentakt fahren und denken auch über die Reaktivierung von Bahnstrecken nach. Künftig soll nicht mehr der Bus oder die Bahn als einzelnes Verkehrsmittel im Fokus stehen, sondern das intelligente Zusammenspiel aller Mobilitätsangebote. Dazu zählen auch E-Bike-Verleih, autonom fahrende Busse sowie Sharing-Angebote. Ihr Antrag fand seine Mehrheit, FDP, AfD und SWM stimmten dagegen.

Handelt es sich beim geplanten Neubau der A45-Talbrücke „Büschergrund“ tatsächlich um einen Neubau oder doch nur um einen Ersatzbau? Mit dieser Frage hat sich gestern der Siegen-Wittgensteiner Kreistag befasst. Hintergrund: Naturschützer halten das Projekt für einen Neubau. Daher verlangen sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein offizielles und langes Planfeststellungsverfahren. Die Bauplaner sehen das aber anders – und auch Landrat Andreas Müller warnt vor einem – Zitat – „Rahmede zwo“. Müller soll sich jetzt an die Bezirksregierung Arnsberg wenden, damit die dortige Naturschutzbehörde schnell eine Entscheidung treffen kann.