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Kreistag Siegen-Wittgenstein spricht sich für vorübergehende Zukunft des Wisent-Projektes aus
© Simon Volkmann
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Kreistag Siegen-Wittgenstein spricht sich für vorübergehende Zukunft des Wisent-Projektes aus

Der Kreistag hat sich am Abend mit großer Mehrheit für eine vorübergehende Zukunft des Wisent-Projektes ausgesprochen. Ungeachtet aller juristischen Auseinandersetzungen zwischen der Kreisverwaltung und dem Trägerverein will die Politik, dass das Projekt zumindest bis zur endgültigen Klärung aller relevanten Fragen fortgesetzt wird und dass die Fütterung der Tiere über den aktuellen Winter sichergestellt wird. Weitere Themen im Kreistag u.a.: Haushalt, internationale Pflegeschule, Rettungswache Wilnsdorf, Proteste im Iran.

Veröffentlicht: Samstag, 17.12.2022 06:13

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Die Zukunft des Wisent-Projektes in Wittgenstein bleibt weiter ungewiss – und das, obwohl sich der Kreistag am Abend einstimmig für eine Fortsetzung ausgesprochen hat. Allerdings erst mal nur für die nächsten neun Monate. Bis dahin soll die Kreisverwaltung alle entsprechenden Fragen für eine mögliche Fortführung oder Beendigung des Projektes klären. Unklar bleibt auch weiter, wer die Fütterung der Wisente jetzt im Winter übernimmt. Der Kreistag hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, statt des Trägervereins den Förderverein der Wisent-Welt darum zu bitten. Eine Lösung für die Fortsetzung des Projektes könnte aus Sicht des Kreistages das Land NRW sein. Die Landesregierung wird vom Kreistag aufgefordert, alle Voraussetzungen für eine Zukunft des Projektes zu schaffen. Bisher, so die Kreisverwaltung, habe das Land hier aber immer „Nein“ gesagt. Ob es jetzt anders kommt, bleibt abzuwarten.

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Entscheidung über Haushalt vertagt

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Der Kreis Siegen-Wittgenstein geht ohne Haushalt ins neue Jahr. Nach rund sieben Stunden Beratung haben die Parteien im Kreistag gestern den Beschluss über die Einnahmen und Ausgaben der Kreisverwaltung erstmal vertagt. Zuvor hatten die Politikerinnen und Politker den Stellenplan für das kommende Jahr abgelehnt. Damit ist für die Kreisverwaltung nicht klar, mit wie viel Personal sie im nächsten Jahr rechnen kann. Kreis-Kämmerer Thomas Damm hatte eigentlich für nächstes Jahr mit einem Minus im Haushalt von rund 19 Millionen Euro gerechnet. Ob es dabei bleibt, ist weiter unklar. Viele Kreistagsmitglieder sind der Meinung, der Kreis gebe zu viel Geld aus. Ebenfalls in der Schwebe bleibt auch die Frage, wie viel Geld die Städte und Gemeinden nächstes Jahr an den Kreis abgeben müssen. Die Kreisverwaltung hatte rund 185 Millionen Euro vorgeschlagen – zu viel, so die Meinung der Mehrheit im Kreistag. Auch hier wurde eine Entscheidung aber erstmal vertagt.

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Internationale Pflegeschule

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Siegen-Wittgenstein bekommt eine internationale Pflegeschule. Das hat der Kreistag am Abend mehrheitlich beschlossen. Weil immer weniger Deutsche in der Alten- und Krankenpflege tätig werden wollen, setzt der Kreis jetzt auf Pflegeschülerinnen und -schüler aus dem Ausland. Ausgebildet werden sollen sie am Bildungsinstitut für Gesundheitsberufe Südwestfalen in Siegen. Die erste Klasse mit 20 Azubis aus Vietnam soll im April starten.

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Rettungswache Wilnsdorf

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Die Rettungswache in Wilnsdorf wird komplett neugebaut. Das hat der Kreistag am Abend mehrheitlich beschlossen. Entstehen soll sie am bisherigen Busbahnhof am „Höhwäldchen“ in Wilnsdorf. Den wiederum baut die Gemeinde Wilnsdorf an anderer Stelle aktuell neu. Nötig ist der Neubau der Rettungswache aus Sicht der Kreisverwaltung, weil das bisherige Gebäude zwischen Wilnsdorf und Rinsdorf zu klein ist und nicht mehr ausreichend ausgerüstet ist.

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Solidarität mit Protesten im Iran

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Der Kreis Siegen-Wittgenstein solidarisiert sich mit den Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran. Eine entsprechende Resolution der GRÜNEN hat der Kreistag am Abend einstimmig verabschiedet – mit Enthaltungen u.a. bei CDU und AfD. Die Resolution fordert den Landrat auf, sich auf den höheren politischen Ebenen für härtere Sanktionen gegen das Regime im Iran einzusetzen. Im Iran gehen seit mehreren Monaten immer wieder Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Straße. Sie machen sich u.a. für Frauenrechte stark.

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