Am Freitag kommt der Kreistag Siegen-Wittgenstein zur letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Beschluss über den Kreishaushalt für 2024. Doch nun haben sechs Fraktionen Landrat Andreas Müller aufgefordert, die Haushaltsberatungen und die Abstimmung über den Stellenplan zu verschieben. Landrat Andreas Müller sagt, er könne die Tagesordnung nicht ändern:
CDU, Grüne, UWG, FDP, SWM und WIR Bürger kritisieren, dass Landrat Andreas Müller in den vergangenen Wochen maßgebliche Haushaltsdaten verändert haben soll. Es geht um bis zu 15 Millionen Euro. In den bisherigen Beratungen hätten Mitarbeiter der Kreisverwaltung Fragen der Politik zum Haushalt nicht beantwortet. Dass am Freitag über zusätzliche freiwillige Leistungen des Kreises abgestimmt werden soll, finden die sechs Fraktionen "nicht gerade seriös". Am Radio-Siegen-Telefon sagte Andreas Müller zum Verlauf der bisherigen Haushaltsplanberatungen für 2024:
Mit den Stimmen aus den sechs Fraktionen wird der Kreistag vermutlich am Freitag die Beratung des Etats 2024 von der Tagesordnung absetzen. Ihr Vorschlag. der Kreistag soll den Kreishaushalt für 2024 am 9. Februar 2024 verabschieden. Andreas Müller ist zwar nicht glücklich darüber, hält die Verzögerung aber nicht für dramatisch: