Kreis untersagt "III. Weg" Nutzung des Parteibüros in Hilchenbach
Die rechtsextremistische Partei „III. Weg“ darf ihr Parteibüro in Hilchenbach vorerst nicht mehr nutzen. Der Landesvorsitzende der Partei hatte im Dezember 2021 das Haus in der Dammstraße 5 in Hilchenbach gekauft, nachdem das Büro in der Siegener Schlachthausstraße geräumt werden musste.
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Der Kreis Siegen Wittgenstein hat dem „III. Weg“ die Nutzung des Gebäudes untersagt. Die Verantwortlichen hätten einen Antrag zur Nutzungsänderung des Hauses als Parteibüro stellen müssen – Zuvor befand sich dort nämlich ein Versicherungsbüro. Vorher versuchte die Stadt Hilchenbach bereits die Nutzung des Hauses als Niederlassung des "III. Weg’s" zu verhindern. Der Plan war das Gebäude mit einem Vorkaufsrecht zu erwerben. Das scheiterte aber wegen Mangel an gesetzlichen Grundlagen. Der "III. Weg" hat jetzt die Möglichkeit vor Gericht gegen die Anordnung zu klagen – Dann dürften sie das Gebäude wieder nutzen, bis das Gericht endgültig über die Klage entschieden hat.