Der Kreis Siegen-Wittgenstein plant für das Jahr 2026 Investitionen in Höhe von rund 106 Millionen Euro, unter anderem für die Sanierung von Kreisstraßen und die Anschaffung neuer Rettungswagen. Gleichzeitig steht der Haushalt vor großen Herausforderungen: Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht, und die Kommunen sollen mit über 250 Millionen Euro einen erheblichen Beitrag leisten – ein Anstieg von fast 50 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Abgestimmt wird über den Haushalt erst im neuen Jahr. Landrat Andreas Müller (SPD) hat ihn aber am Freitag eingebracht im Kreistag, sodass er in den nächsten Wochen beraten werden kann.
Forderungen der Bürgermeisterkonferenz
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden fordern in ihrer Stellungnahme unter anderem:
- Konsolidierung des Haushalts durch ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept.
- Globale Minderausgaben in Höhe von 2 % der ordentlichen Aufwendungen.
- Verrechnung bilanzieller Aktivposten mit der Allgemeinen Rücklage oder Abschreibung über 50 Jahre.
- Aufhebung des Sockelbetrags von 5 Millionen Euro für die Ausgleichsrücklage.
- Senkung der Landschaftsverbandsumlage, um die Belastung der Kommunen zu reduzieren.
Die finanzielle Lage der Kommunen und Kreise ist kritisch, sagte der Landrat am Freitag (12.12.) im Kreistag: Steigende Sozialausgaben und stagnierende Einnahmen würden zu einer strukturellen Unterfinanzierung führen. Ohne grundlegende Reformen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen drohe ein finanzieller Kollaps.