Am 13. Januar 2026 wurde das „Sondervermögen des Bundes“ zum „Unwort des Jahres“ gekürt. Mit einem Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro soll dieses Geld in die Infrastruktur und den Klimaschutz in Deutschland investiert werden. Die Mittel wurden vom Bund an die Länder und von dort weiter an Städte und Gemeinden verteilt. Doch genau hier regt sich Kritik: Das Geld soll über einen Zeitraum von 13 Jahren reichen – eine Zeitspanne, die laut Hannes Gieseler, Bürgermeister von Wilnsdorf und Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz in Siegen-Wittgenstein, völlig unzureichend ist. Seine Gemeinde bspw. bekomme acht Millionen Euro für 13 Jahre. Das, so Gieseler, reiche gerade mal, um das Defizit von fünf Millionen Euro in diesem Jahr auszugleichen.
Gieseler fordert, dass das Land NRW mehr von den Mitteln des Sondervermögens an die Kommunen weiterleitet und gleichzeitig den Städten und Gemeinden mehr Schulden abnimmt. Denn die finanzielle Lage vieler Kommunen in NRW ist alarmierend. Im Jahr 2026 werden voraussichtlich nur zehn Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Die Schulden wachsen weiter, und die Gefahr eines sogenannten „Nothaushalts“ rückt näher.
Was bedeutet Nothaushalt?
Ein „Nothaushalt“ bedeutet, dass Kommunen nur noch Geld für das absolut Notwendige ausgeben dürfen – etwa für Schulen und die Feuerwehr. Wichtige Projekte wie Klimaschutz, Kultur oder Wohnungsbau würden auf Eis gelegt.
Das Land NRW plant zwar, den Kommunen durch die Übernahme von Altschulden zu helfen, doch laut Gieseler sei dies lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch wieder das Bsp. Wilnsdorf: Das Land NRW übernimmt von Wilnsdorf Altschulden im Wert von 4,7 Millionen Euro. Die Gemeinde wird aber in 2026 wahrscheinlich schon wieder ein Defizit in Höhe von rund fünf Millionen Euro im Haushalt stehen haben.