Klimaschutzgesetz der EU: Südwestfalens Europaabgeordneter Dr. Peter Liese war an Verhandlungen beteiligt

„Damit ist die Europäische Union weltweit führend und die 55 Prozent für Europa bedeuten eindeutig, dass wir unser deutsches Ziel nochmal erhöhen müssen, weil ärmere Länder wie Bulgarien und Rumänien zwar auch mehr tun müssen, aber im Rahmen der europäischen Verteilung der Anstrengungen bei unter 55 Prozent landen werden. Dies deckt sich auch mit der Diskussion in Deutschland“, so der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

„Wir dürfen nicht nur auf Belastungen und Regeln setzen, sondern auch auf Entlastung und die Kräfte des Marktes. Als erstes ist es glaube ich wichtig, die Belastungen abzuschaffen, die der Energiewende im Wege stehen. Wir müssen erneuerbare Energien noch mehr fördern als bisher, aber die Belastung der Bürger*innen und des Mittelstandes durch die EEG-Umlage muss reduziert und schließlich abgeschafft werden. In den Bereichen Wärme und Verkehr ist Strom schon heute eine umweltfreundliche Alternative, z.B. durch Elektroautos und Wärmepumpen. Diese Alternative wird durch die EEG-Umlage aber künstlich verteuert. Zur Refinanzierung plädiere ich für eine europaweite Einführung eines CO₂-Preises in den Bereichen Verkehr und Wärme. Die Gesamtbelastung von Bürger*innen und mittelständischer Wirtschaft soll sich nicht erhöhen, aber in Zukunft soll derjenige profitieren, der in Klimaschutz investiert und sich klimafreundlich verhält." Liese appelliert an alle Bürger*innen in Südwestfalen, jetzt Förderprogramme z.B. zur Dämmung von Gebäuden oder zur Installation von umweltfreundlichen Heizungen in Anspruch zu nehmen. "Bei einem in den nächsten Jahren sicher steigenden CO₂-Preis werden sich die Investitionen jedes Jahr mehr lohnen", so Liese.

"Ich bin sicher, dass viele Unternehmen in Südwestfalen die Chance nutzen, weil sie im Bereich von klimafreundlichen Technologien führend sind. Für diejenigen, die Aufgrund von technischen Voraussetzungen nicht ohne CO₂-Ausstos produzieren können, z.B. die Stahl-, Zement- und Kalkindustrie, muss es weiterhin gezielte Förder- und Schutzmaßnahmen geben“, so Liese. Ganz besonders hob der heimische Europaabgeordnete die Rolle der Forst- und Landwirtschaft hervor. „Die Landwirtschaft gilt oft als Klimakiller, aber gerade die Betriebe in unserer Region, die v.a. Grünlandbetriebe sind, leisten heute schon einen positiven Beitrag zum Klimaschutz. Grünland speichert CO2 und deswegen muss Grünland in der europäischen Agrarpolitik in Zukunft stärker gefördert werden als andere Nutzungen. Besonders klimafreundlich ist die nachhaltige Forstwirtschaft, deshalb brauchen wir Anreize für Aufforstung und nachhaltige Waldbewirtschaftung“, so Liese abschließend.