Palästinenser im Gazastreifen sind mit ihrem Versuch gescheitert, deutsche Waffenexporte nach Israel gerichtlich verbieten zu lassen. Von der Klage betroffen war auch das Burbacher Unternehmen Dynamit Nobel. Vier Palästinenser hatten vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Es ging um 3000 Panzerfäuste, die Dynamit Nobel 2023 mit der Genehmigung der Bundesregierung nach Israel geliefert hatte. Die Kläger argumentierten, dass Israel mit den Waffen Völkerrechtsverstöße begehen könnte. Sie forderten, dass die Lieferung als rechtswidrig eingestuft wird. Das sei nur möglich, wenn die Gefahr bestehe, dass die Regierung unter denselben Bedingungen erneut so handeln würde, so die Richter. Das lasse sich nicht vorhersagen. Zudem fielen Entscheidungen über Kriegswaffenlieferungen “in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung”. Auch habe sich die Situation im Gaza-Krieg im Vergleich zu damals maßgeblich geändert. Sie wiesen die Klage ab.