KAG-Beiträge

Wenn kommunale Straßen kaputt sind und ausgebaut werden, dann müssen die Anlieger einen Teil der Kosten tragen – die sogenannten Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz KAG. Das Thema wird hier bei uns in Siegen-Wittgenstein heiß diskutiert – die Kosten können Existenzen ruinieren. Der Düsseldorfer Landtag hat es am Donnerstag abgelehnt, die Beiträge abzuschaffen. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus Siegen-Wittgenstein, Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth, stimmten dagegen, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Stattdessen stellte der Landtag auf Antrag der schwarz-gelben Koalition fest, dass die Novellierung des KAG die Anlieger finanziell entlaste.