Interessengemeinschaft kritisiert Reform des KAG-Gesetzes als "Mogelpackung"
Veröffentlicht: Donnerstag, 21.04.2022 07:42
Vor rund vier Wochen hat der NRW-Landtag eine Reform der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Das Ziel: Städte und Gemeinden entlasten, damit Bewohner nicht mehr zahlen müssen.
Eine Bürgerinitiative aus Siegen-Wittgenstein kritisiert das jetzt als Mogelpackung. Denn die Kosten könnten nur übernommen werden, wenn die Städte und Gemeinden unter ein entsprechendes Förderprogramm fallen (nicht alle Kommunen erfüllen dafür die entsprechenden Kriterien) und/oder die Bescheide erst nach einem bestimmten Datum verschickt wurden. Bei uns im Kreis sei das etwa für Teile von Bad Laasphe, Netphen und Erndtebrück aber eben genau nicht der Fall. Die Initiative fordert weiterhin die komplette Streichung der KAG-Beiträge.
Hier eine Liste der Straßen, die laut Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen (wahrscheinlich) NICHT von einer Entlastung durch das Land NRW profitieren werden:
- Erndtebrück (Wabrichtstraße, Weiherstraße, Oberdorf, Zur Hude, Talstraße)
- Hainchen (Kampenstraße, Meisenweg)
- Oelgershausen (Vorm Seifchen, Auf der Schütz)
- Bad Laasphe (Am Sasselberg, Unterm Köpfchen, Auf der Schlenke, Auf der Stehde, Am Köpfchen, Untere Kohr, Langenbach, Erndtebrücker Straße, Auf der Kohr, Im Kaltenbach, Hardchen)
- Freudenberg (Eichstattweg, Schulstraße, Fürst-Moritz-Straße)
- Netphen (Habachstraße, Am Sportplatz, An der Netphe)
