Die Stadt Hilchenbach hat eine Niederlage im Rechtsstreit gegen die rechtsextreme Kleinpartei "Der III. Weg" erlitten. Das Siegener Landgericht entschied, dass die Stadtverwaltung die Eigentumsrechte an dem Haus in der Dammstraße 5 abgeben muss. Hier hat "Der III. Weg" ein Parteibüro. Die Stadt hatte das Haus vom Vorbesitzer gekauft, obwohl es bereits einen Kaufvertrag mit einem Parteifunktionär vom "III. Weg" gab. Die Stadt habe das gewusst und deshalb "sittenwidrig" gehandelt, so eine Gerichtssprecherin im Gespräch mit Radio Siegen. Die Stadt muss das Haus jetzt an den Parteifunktionär abgeben – wenn der wiederum den Kaufbetrag von 355.000 Euro an die Stadt überweist.
Gerichtsurteil und mögliche Berufung
Ob die Stadt Hilchenbach das Urteil akzeptiert, ist noch unklar. Ein Sprecher sagt uns, dass man das Ganze jetzt prüft. Ob man in Berufung geht, das müsse am Ende der Stadtrat entscheiden.