Am Donnerstag (24.09.) wird vor dem Gericht verhandelt, ob die Stadt Hilchenbach im Recht ist.
Der Gerichtsstreit
In Münster treffen sich am Donnerstag (24.09.) Vertreter der Stadt Hilchenbach und des Landes Nordrhein-Westfalen vor Gericht. Die Stadt hat Klage eingereicht, weil sie die festgesetzten Abwasserabgaben für zu hoch hält.
Das Oberverwaltungsgericht muss nun klären, ob die bisherigen Messmethoden des Landes rechtmäßig sind. Die Beteiligten streiten dabei vor allem um die korrekte Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge.
Faktor Schneeschmelze
Ein zentraler Punkt in dem Verfahren ist die Berücksichtigung von Niederschlagswasser. Während normales Regenwasser bei den Abgaben nicht mitgezählt wird, gibt es bei geschmolzenem Schnee Unstimmigkeiten.
Die Stadt Hilchenbach argumentiert, dass auch die Schneeschmelze stärker berücksichtigt werden muss. Dies würde die berechnete Menge an Schmutzwasser reduzieren und damit die Kosten für die Stadt senken.
Hohe Kosten
Städte und Gemeinden in NRW müssen Geld bezahlen, wenn sie gereinigtes Wasser aus ihren Kläranlagen in öffentliche Gewässer leiten. Die Höhe dieser Gebühren richtet sich vor allem danach, wie stark das Wasser verschmutzt ist.
Die Stadt hofft, durch das Verfahren die finanzielle Belastung für den Haushalt spürbar zu verringern. Sollte am Donnerstag (24.09.) bereits ein Urteil in Münster fallen, wird darüber direkt berichtet.