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Haushalt 2023
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Haushalt 2023

Im Siegener Rat geht es heute Nachmittag auch um höhere Parkgebühren. 

Veröffentlicht: Mittwoch, 22.02.2023 15:00

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Heute Nachmittag trifft sich der Siegener Rat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Sie findet in der Siegerlandhalle statt und wird live per Video übertragen. Es geht unter anderem um den Haushalt der Stadt Siegen für dieses Jahr. Gemeinsam haben acht Fraktionen heute eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht. Unter anderem soll der Rat das Ziel beschließen, die Elternbeiträge für Kinder in Kitas und Tagesbetreuung ab 2024 komplett abzuschaffen. Mit dem Kreis soll dazu ein abgestimmter Fahrplan entwickelt werden. Die Freigrenze für die Erhebung von Elternbeiträgen soll um 10 000 Euro angehoben werden. Ebenfalls beantragt: mehr Geld für “Rabauki”, eine höhere Zweitwohnungssteuer, Trinkwasserspender für Schulen und höhere Parkgebühren auf städtischen Parkplätzen und in städtischen Parkhäusern. Laut Antrag soll die erste halbe Stunde auf allen Parkplätzen künftig 1 Euro kosten. Jede weitere angefangene Stunde soll in Parkhäusern und auf größeren Parkflächen (z. B. Bismarckplatz) mit 1,50 Euro berechnet werden. Auf Parkplätzen am Straßenrand soll jede weitere angefangene halbe Stunde 2 Euro kosten. Begründung der Antragsteller: die Parkgebühren in Siegen sind im Vergleich nach wie vor relativ niedrig. Anbieter privater Parkflächen in Siegen würden zum Teil deutlich höhere Parkgebühren verlangen. 

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