Gronau kritisiert Reformvorschlag zu KAG-Gebühren
CDU und FDP haben jetzt im Landtag einen Reformvorschlag eingereicht. Der Eigenanteil der Kosten soll reduziert und eine Ratenzahlung eingeführt werden. Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau kritisiert den Entwurf gegenüber Radio Siegen. Er fordert eine Abschaffung der Beiträge.
Veröffentlicht: Freitag, 16.08.2019 15:05
Seit mehreren Monaten demonstrieren in Siegen-Wittgenstein, aber auch in ganz NRW Menschen gegen die Straßenbaubeiträge. Wird eine Straße saniert, werden oft auch Anlieger zur Kasse gebeten. Jetzt haben CDU und FDP dem Landtag einen Reformentwurf für das Gesetz vorgelegt. Die beiden Parteien lehnen eine komplette Abschaffung der Beiträge zwar ab, fordern aber eine Senkung der Höchstsätze. Nach ihrem Reformantrag sollen Betroffene künftig nur noch maximal 40 statt 80 Prozent der Kosten bei einem Straßenausbau tragen. Auch Ratenzahlungen sollen in Zukunft möglich sein. Hennig Gronau, Bürgermeister von Erndtebrück, ist gegen die KAG-Gebühren. Er findet den Reformentwurf nicht ausreichend. Laut Gronau gibt es noch viele offene Fragen, sagt er gegenüber Radio Siegen.