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Gericht lehnt Antrag rechtsextremer Partei ab
© Bernd Müller
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Gericht lehnt Antrag rechtsextremer Partei ab

Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hat eine geforderte Unterlassungserklärung der rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ gegen die Stadt Hilchenbach abgelehnt.

Veröffentlicht: Dienstag, 26.07.2022 07:02

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„Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus“ – unter dieser Überschrift hatte die Stadtverwaltung auf ihrer Homepage über eine Online-Petition gegen den III. Weg berichtet. Die rechtsextreme Kleinpartei hatte eine Unterlassungserklärung beim Verwaltungsgericht Arnsberg gefordert – ohne Erfolg. Das Gericht hat den Antrag jetzt abgelehnt. Seit der Eröffnung eines Bürgerbüros im März in der Hilchenbacher Stadtmitte stößt der III. Weg auf Gegenwind. Knapp 9.000 Menschen haben der entsprechenden Petition bereits ihre Unterschrift gegeben. Bei der Stadt herrscht große Freude über die Entscheidung des Gerichts. Man sei erleichtert, dass eine neutrale Berichterstattung über solche Themen weiterhin rechtens und möglich sei, so ein Sprecher gegenüber Radio Siegen. Noch bis morgen kann beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde gegen das Urteil erhoben werden.

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