Fall Muradyan Thema im Landtag

Der Ausschuss befasst sich mit Beschwerden von Bürgern über Behörden. Die Unterstützer der Familie hatten eine solche Beschwerde eingereicht. Über sie will das Gremium am Dienstag (5. April) beraten. Damit könnte es der Abschiebung zuvorkommen. Sie ist für Donnerstag (7. April) angesetzt.

Auch NRW-Flüchtlingsminister Stamp (FDP) hat sich auf Twitter zum Fall der Familie Muradian aus Bad Berleburg geäußert. Er fordert eine Duldung für gut integrierte Migranten und will den Fall prüfen. Die Aufsicht über die Zuständige Ausländerbehörde habe aber der Landrat, Andreas Müller (SPD). Auch in Siegen-Wittgenstein schalten sich viele Organisationen ein um zu helfen. Darunter die Schule der 14-jährigen Tochter, das Bündnis "Recht zu bleiben", die Grüne Kreistagsfraktion und viele Bürger.

Radio Siegen konnte gerade mit Mutter Marine telefonieren. Sie ist aufgelöst und macht sich große Sorgen um ihren Mann Robert, der mittlerweile in einem Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn ist. Die vierköpfige Familie soll am Donnerstag nach Armenien abgeschoben werden. Mit dem Land, das die beiden vor 17 Jahren verlassen haben, würde sie nichts mehr verbinden. Die Kinder könnten die Sprache gar nicht sprechen, sagt Mutter Marine.

Von der Unterstützerseite wird auch der Vorwurf einer Falle laut. Man habe die Familie zu einem Routine-Termin ins Kreishaus geladen. Sie sei zum Erscheinen verpflichtet gewesen und dem auch nachgekommen. Im Kreishaus klickten dann Hand- und Fußfesseln.

Der Kreis widerspricht. Es habe in der Vergangenheit keine Situation gegeben, wo das Kreisausländeramt gegen Recht und Gesetz verstoßen habe. Ein Sprecher sagte uns, die Abschiebung sei bereits eingeleitet und man könne das Verfahren jetzt nicht mehr aufhalten. Das sei gesetzlich nicht möglich. Man habe der Familie bereits in der Vergangenheit den Vorschlag gemacht, freiwillig auszureisen und dann von Armenien aus via Arbeitsvisum legal wiedereinzureisen. Landrat Andreas Müller nutzte den aktuellen Fall gestern dazu, um noch einmal zu betonen: Der Gesetzgeber im Bund müsse dringend das Ausländer- und Einwanderunsrecht reformieren.