Dem Siegener Rat ist es am Abend in einer mehrstündigen Sitzung nicht gelungen, den Haushalt für dieses Jahr zu beschließen. Der Etat muss auf jeden Fall ausgeglichen sein, sonst wird er nicht genehmigt. Deshalb sollte die Grundsteuer B um 80 Punkte erhöht werden. Im Rat setzte eine Mehrheit der Politiker eine Erhöhung lediglich um 60 Punkte durch. Damit fehlen für einen Haushaltsausgleich 50 bis 60 000 Euro. Die Beratung wurde abgebrochen, im April soll erneut abgestimmt werden. Bis dahin will die Stadtverwaltung prüfen, wie der Haushaltsausgleich doch noch gelingen kann.
Kleine Fraktionen haben eine Mehrheit
Im Siegener Rat gibt es im Moment keine eindeutigen Mehrheiten. CDU und SPD haben gemeinsam nicht genügend Stimmen. Zur Sitzung am Mittwoch hatten sechs Fraktionen gemeinsam ihre Vorstellungen für den Haushalt formuliert: Grüne, FDP, UWG, Volt, Linke sowie GfS. Im Rat sitzen aber auch noch drei Leute von der AfD und zwei fraktionslose Stadtverordnete.