Demo gegen KAG-Beiträge

Der Hilchenbacher Rat hat einen früheren Beschluss zur Finanzierung einer Straßensanierung aufgehoben. Im Februar 2019 war beschlossen worden, die Straße „Siedlung“ auf Kosten der Stadt zu sanieren. Die Kommunalaufsicht des Kreises Siegen-Wittgenstein forderte die Rücknahme des Beschlusses. Wenn die „Siedlung“ saniert werde, dann müssten die Anlieger einen Teil der Ausbaukosten zahlen. Das Abstimmungsergebnis gestern Abend hat deutlich gemacht, was die Mehrheit des Hilchenbacher Rates davon hält: mit nur 6 Ja-Stimmen bei 27 Enthaltungen ist der alte Beschluss aufgehoben worden. SPD, Grüne und Linke stellten klar, dass sie in Hilchenbach keinem Straßenausbau mit Anliegerbeteiligung zustimmen werden. Vor der Ratssitzung haben Mitglieder der Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ für ihr Anliegen demonstriert.