Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein bleibt weiterhin angespannt.
Hilfe von Bund und Land
Bund und Länder haben auf den finanziellen Druck der Kreise und Städte reagiert. Sie sagten zu, bei zukünftigen Aufgaben für die Kommunen einen Großteil der Kosten zu tragen. Diese Entscheidung folgt auf einen bundesweiten Aktionstag, an dem auch viele Verwaltungen aus unserer Region teilgenommen haben.
Bürgermeister üben Kritik
Hannes Gieseler, Vorsitzender der Bürgermeister-Konferenz in Siegen-Wittgenstein, reagiert gegenüber Radio Siegen zurückhaltend auf die neuen Beschlüsse. Er bezeichnet die angekündigte Entlastung lediglich als einen Tropfen auf den heißen Stein. Für die Kommunen im Kreis reichten die bisherigen Zusagen laut Gieseler bei weitem nicht aus.
Pläne reichen nicht
Die Bürgermeister fordern eine vollständige Kostenübernahme von 100 Prozent für alle neuen Aufgaben der Städte. Zudem müssten auch die bereits jetzt erbrachten Leistungen der Kommunen finanziell besser durch Bund und Land abgegolten werden. Nur so könne die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein langfristig gesichert werden.
Mehr Steuereinnahmen
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Verteilung der Steuereinnahmen in Deutschland. Gieseler fordert, dass ein größerer Anteil des Geldes direkt bei den Kommunen verbleiben muss, statt an Bund und Länder zu fließen. Aktuell würden viele Aufgaben vor Ort erledigt, während das Geld an anderer Stelle gesammelt werde.